Verkaufs- und Lieferbedingungen der Kurt Gerlach GmbH & Co. KG

I). Allgemeines

  1. Die Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge für Warenlieferungen des Verkäufers, sowohl bei laufenden, als auch bei künftigen Geschäftsverbindungen. Durch Erteilung des Auftrages erklärt der Besteller sein Einverständnis mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Anderslautende, oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorgaben durch den Besteller erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Abmachungen, die mündlich getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  4. Auftragsänderungen und -stornierungen sind ausnahmslos schriftlich anzuzeigen
  5. Durch Erscheinen eines neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste, egal welchen Herstellers, werden alle vorangegangenen Unterlagen und/oder Preislisten ungültig. Für etwaige Druckfehler und Irrtümer übernehmen wir keinerlei Haftung. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, sind vorbehalten.
  6. Im Übrigen gelten die "Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie" des ZVEI.

II). Vertragsschluß/Preise/Liefer- und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf ist vorbehalten - es sei denn, dies wird explizit durch eine anderslautende Regelung dokumentiert. Die auf Aufträgen und Auftragsbestätigungen angeführten Termine sind unverbindlich. Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese vorab in beiderseitigem Einverständnis vereinbart und ausdrücklich schriftlich als FIX-Termin bestätigt und gekennzeichnet worden sind.
  2. Auftragsänderungen und -stornierungen sind ausnahmslos schriftlich anzuzeigen
  3. Bei Sonderfertigungen durch das jeweilige Herstellerwerk sind uns Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Menge gestattet. Rückgaben der Mehrlieferungen oder der gesamt bestellten und/oder gelieferten Menge ist ausgeschlossen.
  4. Preise verstehen sich ab Lager Nürnberg, zzgl. der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen MwSt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, das Gegenteil wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Angebotspreise gelten nur bei Abnahme der gesamten angebotenen Ware oder Menge. Anderslautende Bedingungen hierzu müssen explizit im Angebot ausgewiesen sein.
  5. Es gelten die jeweils vereinbarten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug werden die banküblichen Zinsen berechnet.
  6. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
  7. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird durch uns nicht gedeckt. Wir dies seitens des Bestellers gewünscht, muss er dies schriftlich anzeigen. Die Kosten werden dann separat in Rechnung gestellt.
  8. Schadensersatzforderungen durch Lieferverzug ist ausgeschlossen.
  9. Bestellungen unter einem Nettowarenwert von € 50,00 können nur gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 10,00 ausgeführt werden.
  10. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

III). Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für zukünftige Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Kaufsache erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Kaufpreises inkl. MwSt. Gleichzeitig tritt der Käufer der Sache bereits jetzt bei Weiterveräußerung an Dritte den Kaufpreisanspruch in Höhe des offenen Kaufpreises inkl. MwSt. an uns ab.

IV). Warenrücksendung/Reklamation/Gewährleistung/Haftungsbeschränkung

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, das dieser seinen nach §377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt auch bei Einbau und Weiterleitung der Ware im Vorfeld. Unsere Waren werden so verpackt, dass diese den üblichen Abwicklungen der Post, Paketdienste und Speditionen bzw. Bahn entsprechen. Sollte die Ware defekt ankommen, oder die Stückzahl nicht mit dem Lieferschein übereinstimmen, so muss innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt eine Meldung an uns erfolgen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort bei Empfang beim Frachtführer gemeldet werden.
  2. Reklamationen können nur innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung berücksichtigt werden. Die Rücksendung der reklamierten Ware darf nur nach vorheriger Rücksprache erfolgen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.
  3. Zur Fristverwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweis- last für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  4. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Hersteller.
  6. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  8. Bei vereinbarten Rücksendungen wir nachstehend Bearbeitungsgebühr verrechnet:
    - Originalverpackt mit unbeschädigter Verpackung: 20 %
    - Originalverpackt mit beschädigter Verpackung: 30 %
  9. Wenn die Prüfung ergibt, dass Fabrikations- oder Materialfehler vorliegen, wird nach unserem Ermessen Ersatz geleistet oder eine Gutschrift erstellt. Das Recht auf Nachbesserung behalten wir uns vor.
  10. Wenn die Überprüfung der reklamierten Ware zweifelsfrei ergibt, daß ein Käuferverschulden vorliegt, so behalten wir uns vor, die Prüf- und Bearbeitungskosten geltend zu machen. Werden die Produkte technisch verändert, erlöschen jegliche Ansprüche.
  11. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  12. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  13. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden.
  14. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  15. Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum. Sie tritt spätestens jedoch mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Nürnberg. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).